Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)

 

 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Zoltan Sviderszky,

Franz-Mehring Straße 2, 99610 sömmerda, Deutschland

 

 

- nachfolgend Anbieter genannt - und dem

Kunden, welche über die Internetseite www.motorradladensoemmerda.de des Anbieters geschlossen

werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden

widersprochen.

(2)

 

 

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen

oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)

 

 

Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor

Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder

elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die

gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.

Bei Angebotsanfragen, die telefonisch an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle

Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde

ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen

Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der

Internetseite des Anbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1)

 

 

Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot

zum Abschluss eines Vertrages.

(2)

 

 

Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung, die telefonisch an

den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden

hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen

annehmen kann.

(3)

 

 

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss

erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen,

dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch

sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1)

 

 

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie

beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2)

 

 

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und

Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden

zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3)

 

 

Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1)

 

 

Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der

Navigation.

(2)

 

 

Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem

geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(3)

 

 

Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten

Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der

Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete

Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4)

 

 

Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den

Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei

Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen

hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei

einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung

zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der

bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)

 

 

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben

Vertragsverhältnis handelt.

(2)

 

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3)

 

 

Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a)

 

 

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen

aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine

Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b)

 

 

Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits

jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den

die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt.

Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter

allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)

 

 

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen

Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen

zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)

 

 

Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit

freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr

als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,

offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und

dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine

Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die

Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche

Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und

Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der

Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies

gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungsund

Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder

Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl

Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter

nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den

Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware

entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte

Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus

der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich

verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479

BGB.

§ 9 Haftung

(1

 

 

) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen

eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden

nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)

 

 

Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter

Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten

sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die

Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem

Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)

 

 

Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen

Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)

 

 

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei

und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch

ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)

 

 

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch

zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers

gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)

 

 

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie

Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische

Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der

Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder

gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an

einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)

 

 

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden

permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die

Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie

unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.